ADSp

Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen
(A D S p)

Präambel

Diese Bedingungen werden zur Anwendung ab dem 1. Januar 2003 empfohlen vom Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, Bundesverband Spedition und Logistik, Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Diese Empfehlung ist unverbindlich. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung abweichende Vereinbarungen zu treffen.

1. Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht

Der Spediteur hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und seine T√§tigkeiten¬†mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuf√ľhren.

2. Anwendungsbereich

2.1 Die ADSp gelten f√ľr Verkehrsvertr√§ge √ľber alle Arten von T√§tigkeiten, gleichg√ľltig
ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige √ľblicherweise zum Speditionsgewerbe¬†geh√∂rende Gesch√§fte betreffen. Hierzu z√§hlen auch speditions√ľbliche logistische¬†Leistungen, wenn diese mit der Bef√∂rderung oder Lagerung von G√ľtern in Zusammenhang¬†stehen.

2.2 Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 bis 466 HGB schuldet der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung dieser Leistungen erforderlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

2.3 Die ADSp gelten nicht f√ľr Gesch√§fte, die ausschlie√ülich zum Gegenstand haben

– Verpackungsarbeiten,
Рdie Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung,
РKran- oder Montagearbeiten sowie Schwer- oder Großraumtransporte mit Ausnahme der Umschlagstätigkeit des Spediteurs,
– die Bef√∂rderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergenden G√ľtern.

2.4 Die ADSp finden keine Anwendung auf Verkehrsvertr√§ge mit Verbrauchern. Verbraucher¬†ist eine nat√ľrliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschlie√üt, der weder¬†ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden¬†kann.

2.5 Weichen Handelsbr√§uche oder gesetzliche Bestimmungen von den ADSp ab, so gehen¬†die ADSp vor, es sei denn, da√ü die gesetzlichen Bestimmungen zwingend oder AGBfest¬†sind.¬†Bei Verkehrsvertr√§gen √ľber Luft-, See-, Binnenschiffs- oder multimodale Transporte¬†k√∂nnen abweichende Vereinbarungen nach den daf√ľr etwa aufgestellten besonderen¬†Bef√∂rderungsbedingungen getroffen werden

2.6 Der Spediteur ist zur Vereinbarung der √ľblichen Gesch√§ftsbedingungen Dritter befugt.

2.7 Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die ADSp als Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zwischenspediteurs.

3. Auftrag, √úbermittlungsfehler, Inhalt, besondere G√ľterarten

3.1 Auftr√§ge, Weisungen, Erkl√§rungen und Mitteilungen sind formlos g√ľltig. Nachtr√§gliche¬†√Ąnderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen.
Die Beweislast f√ľr den Inhalt sowie die richtige und vollst√§ndige √úbermittlung tr√§gt,
wer sich darauf beruft.

3.2 Soweit f√ľr Erkl√§rungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfern√ľbertragung¬†und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.

3.3 Der Auftraggeber hat dem Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, daß Gegenstand des Verkehrsvertrages sind:

  • Gef√§hrliche G√ľter
  • Lebende Tiere und Pflanzen
  • Leicht verderbliche G√ľter
  • Besonders wertvolle und diebstahlgef√§hrdete G√ľter

3.4 Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt¬†der Packst√ľcke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Ziffer 3.3, den Warenwert¬†f√ľr eine Versicherung des Gutes und alle sonstigen erkennbar f√ľr die ordnungsgem√§√üe¬†Ausf√ľhrung des Auftrags erheblichen Umst√§nde anzugeben.

3.5 Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Spediteur
schriftlich die genaue Art der Gefahr und – soweit erforderlich – die zu ergreifenden
Vorsichtsma√ünahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes¬†√ľber die Bef√∂rderung gef√§hrlicher G√ľter oder um sonstige G√ľter, f√ľr deren Bef√∂rderung¬†oder Lagerung besonderer Gefahrgut-, Umgangs- oder Abfall- rechtliche Vorschriften¬†bestehen, so hat der Auftraggeber alle f√ľr die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung¬†des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere die Klassifizierung nach dem einschl√§gigen¬†Gefahrgutrecht, mitzuteilen.

3.6 Der Auftraggeber hat den Spediteur bei besonders wertvollen oder diebstahlsgef√§hrdeten¬†G√ľtern (z.B. Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenst√§nde,¬†Antiquit√§ten, Scheck-, Kreditkarten, g√ľltige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel,¬†Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik,¬†Telekommunikationsger√§te, EDV-Ger√§te und -Zubeh√∂r) sowie bei G√ľtern mit¬†einem tats√§chlichen Wert von 50 Euro/kg und mehr so rechtzeitig vor √úbernahme¬†durch den Spediteur schriftlich zu informieren, da√ü der Spediteur die M√∂glichkeit hat,¬†√ľber die Annahme des Gutes zu entscheiden und Ma√ünahmen f√ľr eine sichere und¬†schadenfreie Abwicklung des Auftrags zu treffen.

3.7 Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Ziffern 3.3 Р3.6 genannten Bedingungen, so steht es dem Spediteur frei,

  • die Annahme des Gutes zu verweigern,
  • bereits √ľbernommenes Gut zur√ľckzugeben bzw. zur Abholung bereitzuhalten
  • dieses ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu versenden, zu bef√∂rdern
  • oder einzulagern und eine zus√§tzliche, angemessene Verg√ľtung zu verlangen,

wenn eine sichere und schadenfreie Ausf√ľhrung des Auftrags mit erh√∂hten Kosten
verbunden ist.

3.8 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die nach Ziffern 3.3 bis 3.6 gemachten Angaben¬†nachzupr√ľfen oder zu erg√§nzen

3.9 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwelchen¬†das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftst√ľcken oder die Befugnis der¬†Unterzeichner zu pr√ľfen, es sei denn, da√ü an der Echtheit oder der Befugnis begr√ľndete¬†Zweifel bestehen.

4. Verpackung, Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln, Verwiegung und Untersuchung des Gutes

4.1 Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfaßt mangels Vereinbarung nicht

4.1.1 die Verpackung des Gutes,

4.1.2 die Verwiegung, Untersuchung, Ma√ünahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes¬†und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist gesch√§fts√ľblich,

4.1.3 die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und Packmitteln.Werden diese nicht Zug-um-Zug getauscht, erfolgt eine Abholung nur, wenn ein neuer Auftrag erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn der Tausch auf Veranlassung des Spediteurs unterbleibt.

4.2 Die T√§tigkeiten nach Ziffer 4.1 sind gesondert zu verg√ľten.

5. Zollamtliche Abwicklung

5.1 Der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland schließt den
Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie die Beförderung bis zum
Bestimmungsort nicht ausf√ľhrbar ist.

5.2 F√ľr die zollamtliche Abfertigung kann der Spediteur neben den tats√§chlich auflaufenden¬†Kosten eine besondere Verg√ľtung berechnen.

5.3 Der Auftrag, unter Zollverschlu√ü eingehende Sendungen zuzuf√ľhren oder frei Haus zuliefern, schlie√üt die Erm√§chtigung f√ľr den Spediteur ein, √ľber die Erledigung der erforderlichen¬†Zollf√∂rmlichkeiten und die Auslegung der zollamtlich festgesetzten Abgabenzu entscheiden.

6. Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers

6.1 Die Packst√ľcke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den f√ľr ihre auftragsgem√§√üe¬†Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen,¬†Nummern, Symbolen f√ľr Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen m√ľssen¬†entfernt oder unkenntlich gemacht sein.

6.2 Dar√ľber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet,

6.2.1 zu e i n e r Sendung geh√∂rende Packst√ľcke als zusammengeh√∂rig leicht erkennbar¬†zu kennzeichnen;

6.2.2 Packst√ľcke so herzurichten, da√ü ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen √§u√üerlich¬†sichtbarer Spuren nicht m√∂glich ist (Klebeband, Umreifungen oder √§hnliches sind nur¬†ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind; eine¬†Umwickelung mit Folie nur, wenn diese verschwei√üt ist);

6.2.3 bei einer im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, die aus mehreren¬†St√ľcken oder Einheiten mit einem Gurtma√ü (gr√∂√üter Umfang zuz√ľglich l√§ngste Kante)¬†von weniger als 1 m besteht, diese zu gr√∂√üeren Packst√ľcken zusammenzufassen;

6.2.4 bei einer im H√§ngeversand abzufertigenden Sendung, die aus mehreren St√ľcken besteht,¬†diese zu Griffeinheiten in geschlossenen H√ľllen zusammenzufassen;

6.2.5 auf Packst√ľcken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz √ľber die¬†Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen bef√∂rderten Frachtst√ľcken vorgeschriebene¬†Gewichtsbezeichnung anzubringen.

6.3 Packst√ľcke sind Einzelst√ľcke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auftrags
gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene
Ladegef√§√üe, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Waggons, Auflieger oder¬†Wechselbr√ľcken, Container, Iglus.

6.4 Entsprechen die Packst√ľcke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedingungen,¬†findet Ziffer 3.7 entsprechende Anwendung.

7. Kontrollpflichten des Spediteurs

7.1 Der Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen

7.1.1 die Packst√ľcke auf Vollz√§hligkeit und Identit√§t sowie √§u√üerlich erkennbare Sch√§den¬†und Unversehrtheit von Plomben und Verschl√ľssen zu √ľberpr√ľfen und

7.1.2 Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch besondere Benachrichtigung).

7.2 Schnittstelle ist jeder √úbergang der Packst√ľcke von einer Rechtsperson auf eine andere¬†sowie die Ablieferung am Ende jeder Bef√∂rderungsstrecke.

8. Quittung

8.1 Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangsbescheinigung.¬†In der Empfangsbescheinigung best√§tigt der Spediteur nur die Anzahl und Art der¬†Packst√ľcke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht. Bei Masseng√ľtern, Wagenladungen¬†und dergleichen enth√§lt die Empfangsbescheinigung im Zweifel keine¬†Best√§tigung des Rohgewichts oder der anders angegebenen Menge des Gutes.

8.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empf√§nger eine Empfangsbescheinigung¬†√ľber die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Packst√ľcke¬†zu verlangen. Weigert sich der Empf√§nger, die Empfangsbescheinigung zu erteilen, so¬†hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim Empf√§nger bereits ausgeladen,¬†so ist der Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.

9. Weisungen

9.1 Eine √ľber das Gut erteilte Weisung bleibt f√ľr den Spediteur bis zu einem Widerruf des¬†Auftraggebers ma√ügebend.

9.2 Mangels ausreichender oder ausf√ľhrbarer Weisung darf der Spediteur nach seinem¬†pflichtgem√§√üen Ermessen handeln.

9.3 Ein Auftrag, das Gut zur Verf√ľgung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen¬†werden, sobald die Verf√ľgung des Dritten beim Spediteur eingegangen ist.

10. Fracht√ľberweisung, Nachnahme

10.1 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der Auftrag¬†sei f√ľr Rechnung des Empf√§ngers oder eines Dritten auszuf√ľhren, ber√ľhrt nicht die¬†Verpflichtung des Auftraggebers gegen√ľber dem Spediteur, die Verg√ľtung sowie die¬†sonstigen Aufwendungen zu tragen.

10.2 Die Mitteilung nach Ziffer 10.1 enthält keine Nachnahmeweisung.

11. Fristen

11.1 Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gew√§hrleistet, ebensowenig¬†eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von G√ľtern gleicher Bef√∂rderungsart.

11.2 Unber√ľhrt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs f√ľr eine √úberschreitung der¬†Lieferfrist.

12. Hindernisse

12.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen sind,¬†befreien ihn f√ľr die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erf√ľllung unm√∂glich¬†geworden ist.¬†Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftraggeber berechtigt,¬†vom Vertrage zur√ľckzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgef√ľhrt¬†worden ist.Tritt der Spediteur oder Auftraggeber zur√ľck, so sind dem Spediteur die Kosten zu erstatten,die er f√ľr erforderlich halten durfte oder die f√ľr den Auftraggeber von Interesse¬†sind.

12.2 Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu pr√ľfen und den Auftraggeber¬†darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder beh√∂rdliche Hindernisse f√ľr die Versendung¬†(z.B. Ein- und Ausfuhrbeschr√§nkungen) vorliegen. Soweit der Spediteur jedoch¬†durch √∂ffentliche Bekanntmachungen oder in den Vertragsverhandlungen den
Eindruck erweckt hat, √ľber besondere Kenntnisse f√ľr bestimmte Arten von Gesch√§ften
zu verf√ľgen, hat er vorstehende Pr√ľfungs- und Hinweispflichten entsprechend zu erf√ľllen.

12.3 Vom Spediteur nicht zu vertretende √∂ffentlich-rechtliche Akte ber√ľhren die Rechte des¬†Spediteurs gegen√ľber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber haftet dem Spediteur¬†f√ľr alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige Anspr√ľche des Spediteurs¬†gegen√ľber dem Staat oder einem sonstigen Dritten werden hierdurch nicht ber√ľhrt.

13. Ablieferung

Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haushalt
des Empf√§ngers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begr√ľndete Zweifel an deren¬†Empfangsberechtigung.

14. Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs

14.1 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen √ľber den Stand des Gesch√§ftes Auskunft zu geben und nach dessen Ausf√ľhrung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er f√ľr Rechnung des Auftraggebers t√§tig wird.

14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausf√ľhrung des Gesch√§fts¬†erh√§lt und was er aus der Gesch√§ftsf√ľhrung erlangt, herauszugeben.

15. Lagerung

15.1 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden Lagerr√§umen.¬†Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen¬†Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverz√ľglich schriftlich bekanntzugeben¬†oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.

15.2 Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerr√§ume zu besichtigen oder besichtigen zulassen. Einw√§nde oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen¬†die Wahl des Lagerraumes mu√ü er unverz√ľglich vorbringen. Macht er von dem
Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art
und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs erfolgt ist.

15.3 Das Betreten des Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung des Spediteurs zu dessen Geschäftsstunden erlaubt.

15.4 Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme), so kann¬†der Spediteur verlangen, da√ü Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam¬†mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen¬†nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs f√ľr sp√§ter festgestellte Sch√§den ausgeschlossen,¬†es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit¬†dem Gut zur√ľckzuf√ľhren.

15.5 Der Auftraggeber haftet f√ľr alle Sch√§den, die er, seine Angestellten oder Beauftragten¬†beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundst√ľckes¬†dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zuf√ľgen, es sei denn, da√ü¬†den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten kein Verschulden trifft.

15.6 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbeständen desselben Auftraggebers eine wertmäßige Saldierung des Lagerbestandes vornehmen.

15.7 Entstehen dem Spediteur begr√ľndete Zweifel, ob seine Anspr√ľche durch den Wert des¬†Gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene¬†Frist zu setzen, in der dieser entweder f√ľr Sicherstellung der Anspr√ľche des Spediteurs¬†oder f√ľr anderweitige Unterbringung des Gutes Sorge tragen kann. Kommt der Auftraggeber¬†diesem Verlangen nicht nach, so ist der Spediteur zur K√ľndigung ohne K√ľndigungsfrist¬†berechtigt.

16. Angebote und Verg√ľtung

16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm √ľber Preise und Leistungen¬†beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgef√ľhrten eigenen Leistungen oder Leistungen¬†Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs, normalen Gewichts und normaler¬†Beschaffenheit; sie setzen normale unver√§nderte Bef√∂rderungsverh√§ltnisse, ungehinderte¬†Verbindungswege, M√∂glichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung sowie¬†Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaverh√§ltnisse und Tarife, welche der¬†Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die Ver√§nderungen sind unter Ber√ľcksichtigung¬†der Umst√§nde vorhersehbar gewesen. Ein Vermerk, wie etwa „zuz√ľglich¬†der √ľblichen Nebenspesen“, berechtigt den Spediteur, Sondergeb√ľhren und Sonderauslagen¬†zus√§tzlich zu berechnen.

16.2 Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverz√ľglicher Annahme zur sofortigen¬†Ausf√ľhrung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts Gegenteiliges aus dem Angebot¬†ergibt, und nur, wenn bei Erteilung des Auftrages auf das Angebot Bezug genommen¬†wird.

16.3 Wird ein Auftrag gek√ľndigt oder entzogen, so stehen dem Spediteur die Anspr√ľche¬†nach ¬ß¬ß 415, 417 HGB zu.

16.4 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachtr√§glich zur√ľckgezogen,¬†oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision erheben.

16.5 Lehnt der Empfänger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist die
Ablieferung aus Gr√ľnden, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht m√∂glich, so
steht dem Spediteur f√ľr die R√ľckbef√∂rderung Rollgeld in gleicher H√∂he wie f√ľr die
Hinbeförderung zu.

17. Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch

17.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umst√§nden nach¬†f√ľr erforderlich halten durfte.

17.2 Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt den Spediteur, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen.

17.3 Von Frachtforderungen, Havarieeinsch√ľssen oder -beitr√§gen, Z√∂llen, Steuern und sonstigen¬†Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verf√ľgungsberechtigten oder¬†als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber den Spediteur auf¬†Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie der Spediteur nicht zu vertreten hat. Der
Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die zu seiner Sicherung oder
Befreiung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Spediteur Weisung einzuholen.

17.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur in gesch√§fts√ľblicher Weise rechtzeitig auf alle¬†√∂ffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegen√ľber bestehenden, z.B.¬†markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit dem Besitz des¬†Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund des Angebots des Spediteurs davon auszugehen¬†ist, da√ü diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.

18. Rechnungen, fremde Währungen

18.1 Rechnungen des Spediteurs sind sofort zu begleichen.

18.2 Der Spediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern oder Empfängern nach seiner Wahl Zahlung in ihrer Landeswährung oder in deutscher Währung zu verlangen.

18.3 Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde Währung aus, so ist er berechtigt, entweder Zahlung in der fremden oder in deutscher Währung zu verlangen. Verlangt er deutsche Währung, so erfolgt die Umrechnung zu dem am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, daß nachweisbar ein anderer Kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist.

19. Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung

Gegen√ľber Anspr√ľchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenh√§ngenden
au√üervertraglichen Anspr√ľchen ist eine Aufrechnung oder Zur√ľckbehaltung nur mit
f√§lligen Gegenanspr√ľchen zul√§ssig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.

20. Pfand- und Zur√ľckbehaltungsrecht

20.1 Der Spediteur hat wegen aller f√§lligen und nicht f√§lligen Forderungen, die ihm aus den¬†in Ziffer 2.1 genannten T√§tigkeiten an den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und¬†ein Zur√ľckbehaltungsrecht an den in seiner Verf√ľgungsgewalt befindlichen G√ľtern¬†oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zur√ľckbehaltungsrecht geht nicht √ľber das gesetzliche¬†Pfand- und Zur√ľckbehaltungsrecht hinaus.

20.2 Der Spediteur darf ein Pfand- oder Zur√ľckbehaltungsrecht wegen Forderungen aus¬†anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsvertr√§gen nur aus√ľben, soweit¬†sie unbestritten sind oder wenn die Verm√∂genslage des Schuldners die Forderung¬†des Spediteurs gef√§hrdet.

20.3 An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei Wochen.

20.4 Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufsandrohung¬†von den in seinem Besitz befindlichen G√ľtern und Werten eine solche Menge,¬†wie nach seinem pflichtgem√§√üen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freih√§ndig¬†verkaufen.

20.5 F√ľr den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Spediteur in allen F√§llen eine Verkaufsprovision¬†vom Nettoerl√∂s in H√∂he von orts√ľblichen S√§tzen berechnen.

21. Versicherung des Gutes

21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z.B. Transport- oder Lagerversicherung)¬†bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vor √úbergabe¬†der G√ľter beauftragt.¬†Kann der Spediteur wegen der Art der zu versichernden G√ľter oder aus einem anderen¬†Grund keinen Versicherungsschutz eindecken, hat der Spediteur dies dem Auftraggeber¬†unverz√ľglich mitzuteilen.

21.2 Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes zu besorgen, wenn dies im Interesse des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf vermuten, daß die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers liegt, insbesondere wenn

  • der Spediteur bei einem fr√ľheren Verkehrsvertrag eine Versicherung besorgt
    hat,
  • der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert (Ziffer 3.4) angegeben hat.
    Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer Versicherung besteht insbesondere nicht, wenn
  • der Auftraggeber die Eindeckung schriftlich untersagt,
  • der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtf√ľhrer oder Lagerhalter ist.

21.3 Der Spediteur hat nach pflichtgem√§√üem Ermessen √ľber Art und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie zu markt√ľblichen Bedingungen abzuschlie√üen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der Versicherungssumme und der zu deckenden Gefahren schriftlich eine andere Weisung.

21.4 Ist der Spediteur Versicherungsnehmer und hat er f√ľr Rechnung des Auftraggebers¬†gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen gem√§√ü Ziffer 14.1 Rechnung¬†zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Pr√§mie f√ľr jeden einzelnen Verkehrsvertrag¬†auftragsbezogen zu erheben, zu dokumentieren und in voller H√∂he ausschlie√ülich¬†f√ľr diese Versicherungsdeckung an den Versicherer abzuf√ľhren.

21.5 F√ľr die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entsch√§digungsbetrages und sonstige¬†T√§tigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsf√§llen und Havarien steht dem Spediteur¬†eine besondere Verg√ľtung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.

22. Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzanspr√ľchen

22.1 Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwingende oder AGBfeste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

22.2 Soweit der Spediteur nur den Abschlu√ü der zur Erbringung der vertraglichen Leistungen¬†erforderlichen Vertr√§ge schuldet, haftet er nur f√ľr die sorgf√§ltige Auswahl der von¬†ihm beauftragten Dritten.

22.3 In allen F√§llen, in denen der Spediteur f√ľr Verlust oder Besch√§digung des Gutes zu¬†haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend ¬ß¬ß 429, 430 HGB zu leisten.

22.4 Soweit die ¬ß¬ß 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur f√ľr Sch√§den,¬†die entstanden sind aus

22.4.1 – ungen√ľgender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den Auftraggeber¬†oder Dritte;

22.4.2 – vereinbarter oder der √úbung entsprechender Aufbewahrung im Freien

22.4.3 Рschwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB);

22.4.4 – h√∂herer Gewalt, Witterungseinfl√ľssen, Schadhaftwerden von Ger√§ten oder
Leitungen, Einwirkung anderer G√ľter, Besch√§digung durch Tiere, nat√ľrlicher
Ver√§nderung des Gutes¬†nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen¬†wird. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgef√ľhrten Umst√§nden entstehen,¬†so wird vermutet, da√ü er aus diesem entstanden ist.

22.5 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Anspr√ľche gegen einen Dritten, f√ľr den er¬†nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haftung √ľbersteigende¬†Ersatzanspr√ľche, so hat er diese Anspr√ľche dem Auftraggeber auf dessen Verlangen¬†abzutreten, es sei denn, da√ü der Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die¬†Verfolgung der Anspr√ľche f√ľr Rechnung und Gefahr des Auftraggebers √ľbernimmt.¬†Der Auftraggeber kann auch verlangen, da√ü der Spediteur ihm die gesamten Anspr√ľche¬†gegen den Dritten erf√ľllungshalber abtritt. ¬ß 437 HGB bleibt unber√ľhrt.¬†Soweit die Anspr√ľche des Auftraggebers vom Spediteur oder aus der Speditionsversicherung¬†befriedigt worden sind, erstreckt sich der Abtretungsanspruch nur auf den die¬†Leistung des Spediteurs bzw. der Versicherung √ľbersteigenden Teil des Anspruchs¬†gegen den Dritten.

23. Haftungsbegrenzungen

23.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Besch√§digung des Gutes (G√ľterschaden)¬†ist mit Ausnahme der verf√ľgten Lagerung der H√∂he nach begrenzt

23.1.1 auf ‚ā¨ 5 f√ľr jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung;

23.1.2 bei einem Schaden, der an dem Gut w√§hrend des Transports mit einem Bef√∂rderungsmittel¬†eingetreten ist, abweichend von Ziffer 23.1.1 auf den f√ľr diese Bef√∂rderung¬†gesetzlich festgelegten Haftungsh√∂chstbetrag;

23.1.3 bei einem Verkehrsvertrag √ľber eine Bef√∂rderung mit verschiedenartigen Bef√∂rderungsmitteln¬†unter Einschlu√ü einer Seebef√∂rderung, abweichend von Ziffer

23.1.1. auf 2 SZR f√ľr jedes Kilogramm.

23.1.4 in jedem Schadenfall h√∂chstens auf einen Betrag von ‚ā¨ 1 Mio. oder 2 SZR f√ľr
jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

23.2 Sind nur einzelne Packst√ľcke oder Teile der Sendung verloren oder besch√§digt worden,¬†berechnet sich die Haftungsh√∂chstsumme nach dem Rohgewicht

  • der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,
  • des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.

23.3 Die Haftung des Spediteurs f√ľr andere als G√ľtersch√§den mit Ausnahme von Personensch√§den¬†und Sachsch√§den an Drittgut ist der H√∂he nach begrenzt auf das
Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf
einen Betrag von 100.000 Euro je Schadenfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben
unber√ľhrt.

23.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabh√§ngig davon, wie viele Anspr√ľche¬†aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf ‚ā¨ 2 Mio. je
Schadenereignis oder 2 SZR f√ľr jedes Kilogramm der verlorenen und besch√§digten
G√ľter, je nachdem, welcher Betrag h√∂her ist, bei mehreren Gesch√§digten haftet
der Spediteur anteilig im Verh√§ltnis ihrer Anspr√ľche.

23.5 F√ľr die Berechnung des SZR gilt ¬ß 431 Abs. 4 HGB.

24. Haftungsbegrenzungen bei verf√ľgter Lagerung

24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Besch√§digung des Gutes (G√ľterschaden)¬†ist bei einer verf√ľgten Lagerung begrenzt

24.1.1 auf ‚ā¨ 5 f√ľr jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung,

24.1.2 h√∂chstens ‚ā¨ 5.000 je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer¬†Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes (Ziffer 15.6), so ist die¬†Haftungsh√∂he auf ‚ā¨ 25.000 begrenzt, unabh√§ngig von der Zahl der f√ľr die Inventurdifferenz¬†urs√§chlichen Schadenf√§lle. In beiden F√§llen bleibt Ziffer 24.1.1 unber√ľhrt.

24.2 Ziffer 23.2 gilt entsprechend.

24.3 Die Haftung des Spediteurs f√ľr andere als G√ľtersch√§den mit Ausnahme von Personensch√§den¬†und Sachsch√§den an Drittgut ist bei einer verf√ľgten Lagerung begrenzt auf ‚ā¨¬†5.000 je Schadenfall.

24.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabh√§ngig davon, wie viele Anspr√ľche¬†aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf ‚ā¨ 2 Mio. je Schadenereignis begrenzt;¬†bei mehreren Gesch√§digten haftet der Spediteur anteilig im Verh√§ltnis ihrer Anspr√ľche.

25. Beweislast

25.1 Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, da√ü dem Spediteur ein Gut bestimmter¬†Menge und Beschaffenheit ohne √§u√üerlich erkennbare Sch√§den (¬ß 438 HGB)¬†√ľbergeben worden ist. Der Spediteur hat zu beweisen, da√ü er das Gut, wie er es erhalten¬†hat, abgeliefert hat.

25.2 Der Beweis daf√ľr, da√ü ein G√ľterschaden w√§hrend des Transports mit einem Bef√∂rderungsmittel¬†(Ziffer 23.1.2) eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet. Bei¬†unbekanntem Schadenort hat der Spediteur auf Verlangen des Auftraggebers oder¬†Empf√§ngers den Ablauf der Bef√∂rderung anhand einer Schnittstellendokumentation¬†(Ziffer 7) darzulegen. Es wird vermutet, da√ü der Schaden auf derjenigen Bef√∂rderungsstrecke¬†eingetreten ist, f√ľr die der Spediteur eine vorbehaltslose Quittung nicht¬†vorlegt.

25.3 Der Spediteur ist verpflichtet, durch Einholung von Ausk√ľnften und Beweismitteln f√ľr¬†die Feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte Schaden eingetreten ist.

26. Au√üervertragliche Anspr√ľche

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entsprechend §§
434, 436 HGB auch f√ľr au√üervertragliche Anspr√ľche.

27. Qualifiziertes Verschulden

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn der
Schaden verursacht worden ist

27.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten¬†oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzanspr√ľche¬†in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden;

27.2 in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

28. Schadenanzeige

F√ľr die Anzeige eines Schadens findet ¬ß 438 HGB Anwendung.

29. Haftungsversicherung des Spediteurs

29.1 Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung¬†zu markt√ľblichen Bedingungen abzuschlie√üen und aufrecht zu erhalten, die¬†seine verkehrsvertragliche Haftung nach den ADSp und nach dem Gesetz im Umfang¬†der Regelhaftungssummen abdeckt.

29.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall, Schadenereignis und Jahr ist zulässig; ebenso die Vereinbarung einer Schadenbeteiligung des Spediteurs.

29.3 Der Spediteur darf sich gegen√ľber dem Auftraggeber auf die ADSp nur berufen, wenn¬†er bei Auftragserteilung einen ausreichenden Haftungsversicherungsschutz vorh√§lt.

29.4 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Spediteur diesen Haftungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.

30. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

30.1 Der Erf√ľllungsort ist f√ľr alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs,¬†an die der Auftrag gerichtet ist.
30.2 Der Gerichtsstand f√ľr alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverh√§ltnis oder¬†im Zusammenhang damit entstehen, ist f√ľr alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind,¬†der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist; f√ľr¬†Anspr√ľche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand ausschlie√ülich.